8. September 2017

Rassistisch – darf man zur AfD sagen … Ermittlungsverfahren gegen Linken-Fraktionsvorsitzenden im RVR eingestellt

Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück.

Bei der Begründung eines Haushaltsantrages in der Verbandsversammlung des RVR im Dezember 2016 hatte Wolfgang Freye gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Bei dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag ging es um die Erarbeitung einer Studie zu Integrationskonzepten für Flüchtlinge im Ruhrgebiet.

„Durch die Einstellung des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft deutlich gemacht, dass sie keinen ausreichenden Anlass für die Erhebung einer Klage sieht. Die Formulierung ‚die Rassisten von der AfD‘ darf also verwendet werden und ist nicht als Beleidigung anzusehen,“ erläutert Wolfgang Freye zufrieden. „Die Anzeige hat sowieso vor allem deutlich gemacht, wie unsäglich die AfD operiert: Mit dem Satz ,das wird man ja wohl mal sagen dürfen …‘ rechtfertigt sie immer wieder übelste Beleidigungen und Unterstellungen gegen Flüchtlinge und andere Migranten, gegen die ,Lügenpresse‘ oder auch gegen Politikerinnen und Politiker anderer Parteien. Wenn man sie selbst kritisiert, stellt sie Strafanzeige.“

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im RVR, Alan Daniel Imamura, hatte in seiner damaligen Haushaltsrede selbst deutlich gemacht, wie die AfD Vorurteile und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten schürt. Die AfD im RVR hatte in der Haushaltsdiskussion beantragt, das Ziel „Stärkung der Willkommenskultur“ aus einem 2015 beschlossenen Ziel- und Strategiepapier des RVR wieder zu streichen. Begründung: Unter den Flüchtlingen gibt es auch Vergewaltiger. Es war erfreulich, dass dem alle anderen Fraktionen in der Verbandsversammlung eine klare Absage erteilten haben.