23. Oktober 2015

Perspektiven des Ruhrgebiets weiter diskutieren LINKE im RVR für mehr Kooperationen und Bereitstellung finanzieller Mittel

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass mit der heutigen Gesprächsrunde über die Zukunftschancen und Möglichkeiten des Ruhrgebietes die Diskussionen um das neue RVR- Gesetz und seine Chancen wieder neuen Schwung erhalten haben.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „ Mit dem neuen Gesetz sind eine Vielzahl von Perspektiven für die kooperative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedskommunen und dem Verband eröffnet wurden. Diese gilt es nun mit Leben zu erfüllen. Um beispielsweise die Probleme des Nahverkehrs im Ruhrgebiet zu lösen, ist die Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft dringend notwendig. Ein erster Schritt auf diesem Weg wäre die Realisierung einer gemeinsamen Verkehrsplanung für alle Kommunen des Ruhrgebiets unter dem Dach des RVR. Für wenig zielführend halten wir dagegen die Position von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die Fragen der Kooperationen gegen die Frage der auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen und des Verbandes zu stellen. Beides zusammen gehört in den Blick genommen! Die Ruhrgebietskommunen können den Prozess des Strukturwandels nur stemmen, wenn auch die Finanzfragen geklärt sind, Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Allein werden die Kommunen den Weg aus der Überschuldung nicht schaffen. Die Bildung eines Fonds für strukturschwache Regionen in Ost und West nach dem Auslaufen des Solidarpakts ist notwendig.“