5. Februar 2016

Weiterbau von Datteln IV erst nach Abschluss der Prüfungen LINKE im RVR hält Ansinnen von Uniper ebenfalls für unverfroren

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das Ansinnen von Uniper, vor dem Erteilen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster am Kraftwerk Datteln IV weiterzubauen für unverfroren. Nach der langen Vorgeschichte sollte Uniper keine Fakten schaffen, bevor das Ergebnis des Prüfverfahrens feststeht.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Bereits im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens des RVR waren die Fragen der Einhaltung der Immissionswerte und deren Berechnung ein immer wiederkehrendes Thema. Schließlich war allen klar, dass ein Kraftwerk, wie Datteln IV, aufgrund der hohen Leistungskraft mehr Schadstoffe ausstoßen wird, als die drei Kraftwerksblöcke Datteln I-III zusammen. Insofern ist es richtig und vernünftig, auch mit Blick auf die Beschlüsse des Weltklimagipfels in Paris, das Ergebnis des Prüfverfahrens abzuwarten. Mit welchem Recht eigentlich erwartet der neue Kraftwerks-Bauherr Uniper eine Sonderbehandlung? Es ist letztendlich die firmeninterne Entscheidung von Uniper vor der erfolgten Baugenehmigung Auftrage zu vergeben. Das kann aber nicht dazu führen, dass man diesen Umstand nutzt, um Druck gegenüber den zuständigen Behörden aufzubauen.“

 

DIE LINKE im RVR hält es im Übrigen für sinnvoller, dass sich Uniper endlich von der Idee des Weiterbaus und einer späteren Inbetriebnahme des Kraftwerks trennt. In Zeiten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung sollte sich Uniperr stärker denn je im Bereich der Erneuerbaren Energien engagagieren.

 

„In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Uniper sich an die Zusage von e.on gebunden fühlt, im Rahmen einer Nichtgenehmigung alles komplett zurückzubauen und die Fläche zu renaturieren,“ so Olaf Jung, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Eine solche Zusage von Uniper ist so bisher nicht bekannt.“