9. März 2016

Signal der Gladbecker gegen die A 52 begrüßenswert DIE LINKE erwartet von Bund und Land endlich Alternativen zum Bau der A 52

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das klare Signal der Gladbeckerinnen und Gladbecker, die das neue Bügerbegehren gegen die A 52 mit fast 5000 Unterschriften unterstützt haben. Nötig waren nur 3.560 Unterschriften, damit der Rat der Stadt sich mit dem Bürgerbegehren befassen muss. Den Initiatoren, dem Bürgerforum Gladbeck, sei für ihre Aufklärungsarbeit in den letzten Wochen gedankt.

Das Bürgerbegehren richtet sich formal gegen den Ratsbeschluss vom 26.11. 2015, in dem der Rat sich mehrheitlich für den Bau der A 52 mitten durch die Stadt in Tunnellage ausgesprochen hat.

 

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die große Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützern ist ein erneutes klares Zeichen an die Stadtpolitik gegen den Ausbau der B 224 zur A 52. Den Rat sehen wir nun in der Pflicht, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren, in dem er den Ratsbeschluss vom November 2015 ersatzlos aufhebt. Er ist, das ist inzwischen klar, unter falschen Voraussetzungen und mit falschen Argumenten begründet worden, der Bund hat für eine vollständige Tunnellage jedenfalls kein grünes Licht gegeben.“

 

Sollte der Rat der Stadt auf seiner morgigen Sitzung eine andere Entscheidung treffen, würde es wahrscheinlich zu einem Bürgerentscheid kommen.

 

Olaf Jung, Mitglied des Strukturausschusses der Fraktion im RVR und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Gladbecker Rat: „Wie von uns stets kritisiert, ist inzwischen klar, dass die angekündigte dreiseitige Vereinbarung von Bund, Land NRW und Stadt Gladbeck zur Tunnellage und besonderen Lärmschutzbedingungen völlig unwirksam ist. Landesminister Groschek muss unter diesen Voraussetzungen seine Weisung zur Beplanung der A 52 in Gladbeck zurückziehen. Wir brauchen endlich ein klares Zeichen aus dem Rat an Bund und Land, dass man die allseits bekannten Alternativen zum Bau der A 52 entlang der B 224 prüft und ein Gegenkonzept zum Bau der A 52 entwickelt. Dieses sollte vor allem auf die Entlastung der Straßen und die Stärkung des ÖPNV und SPNV setzen.“