22. März 2016

Neue Freizeitgesellschaft nicht vorzeitig aufgeben Position der CDU-Fraktion im RVR greift nötiger Diskussion unnötig vor

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für völlig falsch, dass die CDU-Fraktion öffentlich das Aus für die neue Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr als Dachgesellschaft der Freizeitgesellschaften verkündet hat. Im Wirtschaftsausschuss und im Verband war vereinbart, dass die Situation nach den Entscheidungen der Räte in Ruhe beraten wird.

Nun ist Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ohne jede Diskussion im RVR vorgeprescht und hat Fakten geschaffen.

„Herrn Mitschke steigt die vom Wähler so überhaupt nicht gewollte Stärke der CDU-Fraktion anscheinend langsam zu Kopf,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Statt in den zuständigen politischen Gremien die Situation zu erörtern und von der Verwaltung Lösungsvorschläge zur Umsetzung der Fusion unter den gegebenen Bedingungen zu fordern, wirft er im Namen der CDU-Fraktion das Ziel über Bord. Das ist ein Bärendienst für die dringend nötige Kooperation der Kommunen im Ruhrgebiet. Ohne die Fusion sind die Freizeitgesellschaften auf Dauer nicht überlebensfähig. Dabei hat die Verwaltung immer wieder betont, dass auch ein Zusammenschluss der vier Gesellschaften etwas bringt, deren kommunale Miteigentümer dies wollen. Eine vorläufige Lösung, die für die Beteiligung weiterer Freizeitgesellschaften offen ist, könnte auch die Perspektive offen halten, statt vorschnell die Tür für ein gemeinsames regionales Handeln zuzuschlagen.“

Auch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist die Gründung der Dachgesellschaft allein noch kein Entwicklungskonzept für die Freizeitparks. Die Fraktion DIE LINKE ist immer wieder dafür eingetreten, ein solches Konzept frühzeitig zu entwickeln. Die Große Koalition hat auf Intervention der CDU einen entsprechenden Antrag zur Aufstellung eines Plans für erste notwendige Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen, zur Entwicklung des beschlossenen Masterplans „Bäder und Freizeitgesellschaften“ noch in der Verbandsversammlung im Dezember auf die lange Bank geschoben.

„Man könnte fast unterstellen, dass die CDU die Diskussion vor die Wand fahren wollte, denn gerade bei ihr gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Zusammenschluss,“ so Wolfgang Freye weiter. „Wir plädieren dafür, die Sachlage im Rahmen einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Vorlage von konkretem Zahlenmaterials zu erörtern. Wir haben Herrn Mitschke als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses in einem Schreiben gegeben, eine solche Sitzung einzuberufen. Notfalls bedarf es auch einer Sondersitzung des Verbandsausschusses, wenn man vor der Verbandsversammlung im Juli einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen mit den Kommunen auf den Weg bringen will.“