28. April 2016

Fusion der Revierparks weiterhin sinnvoll Position der CDU-Fraktion im RVR erschwert die Willensbildung

Durch die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Regionalverband Ruhr (RVR) und die weiterführenden Diskussionen wird aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr deutlicher, wer die Zusammenführung der Revierparks in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr blockiert. Wie durch die Verwaltung in der Sitzung dargelegt, bestehen weiterhin gute Gründe für die Umsetzung der Dachgesellschaft in der kleineren Form. Auch ohne den Beitritt von Herne und Dortmund können 580.000 Euro eingespart werden, die in den Erhalt der Gesellschaften fließen können.

„Herr Mitschke tut gut daran, in seiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des RVR sich stärker mit dem Stand der Diskussionen auseinander zu setzen und eine klare Linie in seiner Fraktion zu schaffen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich in der Sitzung auch für die Umsetzung in der kleineren Form ausgesprochen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Insofern hat der Ausschuss den Druck erhöht, dass Modell umzusetzen, wenn auch die Annahme unseres Antrages ein klareres Signal gewesen wäre, dass man im RVR die neue Dachgesellschaft will und konsequent an der Umsetzung des Beschlusses weiterarbeiten will.“

In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hatte die CDU- Fraktion Beratungsbedarf zum Antrag angemeldet, so dass er erst in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juni 2016 behandelt wird.

„Die CDU-Fraktion im RVR hat bisher keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Verbesserung der Situation der Freizeitgesellschaften gemacht. Ein 'Weiter so!', das den jetzigen Status Quo der Revierparks festschreibt, kann es nicht geben, denn dadurch werden die aktuellen Probleme der Gesellschaften nicht gelöst.“