5. September 2014

Ganz große Vierer-Koalition im RVR fragwürdig Fraktion DIE LINKE im RVR wählt Wolfgang Freye und Eleonore Lubitz in Fraktionsspitze

Die neue Fraktion DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat sich heute konstituiert

Die neun Mitglieder der Verbandsversammlung wählten als Doppelspitze Wolfgang Freye aus Essen und Eleonore Lubitz aus Schwelm zu Vorsitzenden der Fraktion. Beide waren bisher schon Fraktionsvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wurden einstimmig gewählt. Zu weiteren Mitgliedern des Fraktionsvorstandes wurden Fatma Karacakurtoglu aus Dortmund und Olaf Jung aus Gladbeck gewählt.

"Dass wir in den kommenden sechs Jahren mit einer deutlich stärkeren Mannschaft an der Diskussion um die Entwicklung des Ruhrgebiets teilnehmen werden, empfinde ich als echten Zugewinn", so Wolfgang Freye. "Gerade jetzt, wo der Verband sich in einer Phase der Neuaufstellung auf Grundlage des noch zu verabschiedenden RVR- Gesetzes befindet, können wir so verstärkt unsere Positionen einbringen."

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als anders als vom Wählerwillen vorgesehen stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht genügend Kandidaten auf ihrer Liste hatte.

"Es ist nicht ganz klar, worum es bei den Gesprächen geht", so Wolfgang Freye weiter. "Aber wenn es um die zukünftige Zusammenarbeit in der Verbandsversammlung geht, hätten wir als viertstärkste Fraktion ja wohl zu diesen Gesprächen eingeladen werden müssen. Wenn es jedoch um die Bildung einer ganz, ganz großen Vier-Parteien-Koalition geht, müssen sich die Vier schon fragen lassen, wie bei einer solch erdrückenden Mehrheitskoalition eine freie, transparente Meinungsbildung in der Verbandsversammlung möglich sein soll. Wir würden die Rolle des Oppositionsführers gerne annehmen, aber die Situation darf nicht dazu führen, dass die Verbandsversammlung nur noch abnickendes Gremium von vorher ausgekungelten Beschlüssen ist."

CDU, SPD, Grüne und FDP hätte zusammen 116 von 138 Mandaten, das sind 84 % der Stimmen. Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung findet am 26. September 2014 in Mülheim statt.