11. September 2013

Angebot der AGR zur Müllentsorgung weiter prüfen Vorschlag von Oberbürgermeister Paß zu europaweiter Ausschreibung keine Lösung

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den Vorschlag des Essener Oberbürgermeisters Reinhardt Paß zu einer europaweiten Ausschreibung der von Essen, Gelsenkirchen und Bottrop bisher ins Müllheizkraftwerk Karnap gelieferten Müllmengen für die schlechteste Lösung.

"Wir können es nicht nachvollziehen, warum Reinhard Paß sich zum jetzigen Zeitpunkt auf eine europaweite Ausschreibung festlegt," so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. "Damit lässt der Essener Oberbürgermeister die AGR als hundertprozentige Tochter des RVR im sprichwörtlichen ,Regen stehen', löst aber auch nicht die Frage, was mit dem MHKW Karnap passieren soll. In der Folge geht die AGR womöglich leer aus, während der Essener Müll sonstwohin verbracht wird und gleichzeitig das MHKW Karnap Müll aus ganz Europa heranschafft. Das kann es ja wohl nicht sein! Neben dem Preis sollte in jedem Fall eine regionale, kommunale Lösung im Vordergrund stehen, die lange Mülltransporte vermeidet. Aus Sicht unserer Fraktion und das gilt meines Wissens auch für die anderen Fraktionen im RVR hat die AGR ein sinnvolles Angebot mit einem recht guten Preis von 80 Euro/t unterbreitet. Daran sollten sich die drei Städte erst einmal ,abarbeiten'."

Die Übernahme der Müllverbrennung für die drei Städte durch die AGR könnte aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR nicht nur ein Schritt zur Sicherung der AGR als kommunalem Unternehmen sein, sondern auch die Zusammenarbeit in der Region weiter entwickeln. Angesichts der voraussehbaren Abnahme der Müllmengen entfielen die Risiken, die ein Kauf des MHKW Karnap durch die drei Städte mit sich brächte.

Die Fraktion DIE LINKE im RVR trifft sich am 17.9. 2013 zusammen mit den linken Ratsfraktionen bzw. Kreisvorständen aus den Städten Bottrop, Gelsenkirchen und Essen mit dem Geschäftsführer der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr (AGR), Joachim Ronge, um sich das Angebot der AGR zur Verbrennung des Mülls der drei Städte erläutern zu lassen.