13. Juli 2016

Rot-Grün will weniger Demokratie „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ schwächt kleinere Parteien

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hebelt der von SPD und Grünen Anfang Juli in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf die Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Wählervereinigungen in den kommunalen Vertretungen nach der Kommunalwahl 2020 aus.

„Mit der Anhebung der Mindestfraktionsstärken in den kommunalen Vertretungen werden es die gewählten Vertreterinnen und Vertreter kleinerer Parteien und der Wählervereinigungen nach der Kommunalwahl 2020 schwerer haben, den Fraktionsstatus zu erreichen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Damit werden sie weniger Rechte und Möglichkeiten haben, im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler an der Meinungsbildung in den politischen Gremien mitzuwirken. Dass nun gerade die Grünen im Landtag mit dafür sorgen, dass die unter Rüttgers eingeführte Absenkung der Mitgliedszahlen für die Bildung von Fraktionen nach oben geschraubt wird, verwundert uns. Im Regionalverband Ruhr hatten die Grünen sich 2004 stark gemacht, die Hürden für die Bildung von Fraktionen zu senken. Passiert dieser Gesetzesentwurf den Landtag machen SPD und Grüne gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr deutlich, dass sie nicht an einem fairen Austausch auf Augenhöhe mit allen demokratisch gewählten Kommunalvertreterinnen und -vertretern interessiert sind.“

Ende Juni hatte der Landtag bereits die Einführung einer Sperrklausel gegen kleine Parteien und Wählervereinigungen bei Kommunalwahlen beschlossen. Diese müssen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Räte und Kreistage einziehen zu können.

Wolfgang Freye weiter: „Notwendige Gesetzesanpassungen vorzunehmen, wie die Erweiterung des Aufgabenkataloges der Landschaftsverbände oder eine Präzisierung der Arbeitsmöglichkeiten von Ausschüssen im RVR damit zu verbinden, dass man die bestehenden Minderheitsrechte einschränkt, halten wir für ein fatales Zeichen. Damit gießen sie Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Auffassung sind, dass Politikerinnen und Politiker zunehmend weniger im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln.“