16. September 2016

Kommunaler Arbeitsmarktfonds nur der erste Schritt Fraktion DIE LINKE erwartet verstärktes Engagement des Regionalverbandes Ruhr

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Forderung des RVR-Kommunalrates an den Bund zur Entwicklung von Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose über die Einrichtung eines „Kommunalen Arbeitsmarktfonds“, nur für einen ersten Schritt. Dieser reicht bei weitem nicht aus, um perspektivisch dem Problem der Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet etwas entgegenzusetzen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Nicht nur Bund und Land müssen viel stärker als bisher den Ruhrgebietskommunen unter die Arme greifen, um endlich Wege zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Auch der Regionalverband Ruhr als politisches Sprachrohr der Region ist hier in der Pflicht mit eigenen Ideen und Konzepten aktiv zu werden. Das Ruhrgebiet kann sich als Musterregion der Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit aufstellen. Unter Federführung des RVR wäre es möglich, dass die Mitgliedskommunen gemeinsam wirksame Schritte zur Schaffung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener auf den Weg zu bringen. Das aktuell jede Kommunen ihre eigenen Lösungswege sucht, bringt niemanden wirklich voran. Anstelle die 10 Millionen Euro für die Standortmarketingkampagne auszugeben, soll das Geld in die Entwicklung und Umsetzung von Strategien gegen Langzeitarbeitslosigkeit fließen. So würde die Region mehr positives Image erzeugen, als bunte Bilder es je schaffen.“

DIE LINKE hatte bereits in den Haushaltsberatungen 2016 beantragt, beim RVR Mittel zur Entwicklung von Strategien und Projekten zur Förderung von Langzeitarbeitslosen einzustellen, um ihnen neue Zugänge zum Arbeitsmarkt zu verschaffen und Ansätze für einen sozialen, öffentlich getragenen Arbeitsmarkt zu entwickeln. Die starre Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Region macht seit langem deutlich, dass viele ehemalige Industriearbeiter und immer öfter auch ihre Kinder keine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Antrag ist damals von der XXL-Koalition abgelehnt. Immerhin wurde eine Sozialkonferenz Ruhr beschlossen, die im Herbst stattfinden soll.

Wolfgang Freye weiter: „Dass sich die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nun für einen ,Modellversuch Kommunaler Arbeitsmarktfonds' ausspricht, ist zwar zu begrüßen, aber dieser ist völlig unzureichend. Es ist doch seit langem klar, dass die Ruhrgebietsstädte die Langzeitarbeitslosigkeit als Folge des Wegbrechens von Kohle und Stahl nicht allein beseitigen können. Der Bund muss endlich wieder Arbeitsförderungsmaßnahmen finanzieren, wie es sie früher viel mehr gab.“

Die Schaffung des „Kommunalen Arbeitsmarktfonds“, wie vom Kommunalrat gefordert, muss aus Sicht der Fraktion mit klaren Kriterien an die Art der Beschäftigung verbunden sein. Die Bezahlung muss auf Grundlage der geltenden Tarife erfolgen, Bildung und Qualifizierung müssen wesentliche Elemente sein.