22. September 2016

„Bündnis für Infrastruktur“ will Bürgerbeteiligung blockieren Fraktion DIE LINKE sieht darin ein falsches Signal, um Bauprojekte voranzubringen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das von SPD-Landesverkehrsminister Michael Groschek zusammen mit seinen SPD-Ministerkollegen Garrelt Duin, Walter Borjans und den Unternehmerverbänden gegründete „Bündnis für Infrastruktur“ für einen Affront gegen Bürgerbeteiligung und rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wer unter dem Deckmantel eines ‚Bündnisses für Infrastruktur' die Bürgerinnen und Bürger, die Umweltverbände und viele andere in die ,Schranken‘ weisen will, um Planungsrecht für Infrastrukturmaßnahmen und große Bauprojekte schneller durchzusetzen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es muss darum gehen, solche Maßnahmen und Projekte von vorneherein verträglicher zu planen und durch mehr und frühere Bürgerbeteiligung eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen.“

 

Landesbauminister Groschek sollte dabei auch die Absichten der Investoren bei Bauvorhaben auf den Prüfstand stellen, statt sie auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen.

 

Wolfgang Freye weiter: „Allein das Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf, das Michael Groschek als Beispiel benennt, beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit von vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern in den Einflugschneisen des Flughafens. Weit mehr als 40.000 Einsprüche und Klagen der Anrainerstädte belegen dies eindrucksvoll. Darüber kann man sich nicht hinwegsetzen, es muss vielmehr um besseren Lärmschutz und eine bessere Verteilung der Flugbewegungen auf die umliegenden Flughäfen Dortmund, Köln, Paderborn und Weeze gehen.“

 

Das Bündnis für Infrastruktur, dass von den Lobbyverbänden von Industrie und Wirtschaft unterstützt wird, richtet sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR auch gegen viele Gewerkschafter/innen und SPD-Mitglieder, die in den verschiedenen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aktiv sind. Es wäre an der Zeit, dass die SPD-Minister endlich einen Kurswechsel vornehmen, in dem sie sich für wirkliche Bürgerbeteiligung – egal ob Befürworter oder Kritiker – einsetzen und den Dialog organisieren.