7. Februar 2017

Fördertopf ESF-Gelder besser ausschöpfen Stärkere Unterstützung der Kommunen durch den RVR bei Beantragung von EU-Geldern prüfen

In der aktuellen Diskussion um den Mittelfluss von Geldern in das Ruhrgebiet aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) in den Jahren 2007 – 2013 muss es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) in einem ersten Schritt darum gehen zu ermitteln, warum nur 15,9 Prozent der NRW-Mittel aus dem ESF im Ruhrgebiet ankamen.

„Das Ungleichgewicht der Verteilung der ESF-Mittel im Land springt ins Auge,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Jetzt muss es aber vor allem darum gehen, wie mehr Mittel aus dem ESF im Interesse der Förderung von Ausbildung und Beschäftigung ins Ruhrgebiet fließen. Dazu bedarf es vor allem Überlegungen, wie man die kommunalen Verwaltungen, Bildungsträger, Beratungsstellen bei der Antragstellung und -umsetzung unterstützen kann. Schließlich zeigt die aktuell vorliegende Übersicht, wie wichtig die EU-Förderung für öffentliche Projekte gegen die Folgen des tiefgreifenden Strukturwandels in der Region ist, aber auch wie vielfältig die Antragsteller sind.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE könnte eine ruhrgebietsweite Sozialkonferenz dazu beitragen, gemeinsam Strategien gegen die in unserer Region extrem verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln und dafür die Fördermöglichkeiten der EU besser auszunutzen. Ein wesentlicher Partner für den Verband könnten dabei die Gewerkschaften sein, die seit langem Interesse an der gemeinsamen Erarbeitung neuer Arbeits- und Beschäftigungsperspektiven haben.

Wolfgang Freye weiter: „Bereits zweimal hat die Fraktion DIE LINKE Anträge für eine solche Konferenz gestellt. Die Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat den Antrag zur Haushaltsdiskussion im Dezember abgelehnt. In der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses im März werden wir erneut die Notwendigkeit einer solchen Konferenz thematisieren und einen Antrag einbringen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Möglichkeiten der Unterstützung von Antragsteller durch das EU-Referat des Verbandes zu prüfen.“