Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

Regionalverband Ruhr und Emschergenossenschaft zeigen Flagge im Vorfeld der angekündigten Demonstration der NPD und deren Anhänger am 2.April 2016 in Essen
 
 
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DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Aktuelle Pressemiteilungen
26. April 2017

Darstellung des RVR in Leichter Sprache beschlossen Erarbeitung eines Leitfadens für die Verwaltung sollte folgen

Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle  Mehr...

 
27. März 2017

Sozialkonferenz in diesem Jahr endlich durchführen DIE LINKE im RVR enttäuscht über „Bedenken“ der XXL-Koalition

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist darüber enttäuscht, dass die Verwaltung das Konzept für eine Sozialkonferenz des RVR nach der heutigen Diskussion im Verbandsausschuss zurückgezogen hat. Hintergrund war Kritik aus den Reihen der XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Fraktion DIE LINKE hatte schon vor eineinviertel Jahren in der Haushaltsdiskussion 2016 die Erarbeitung eines Konzept Mehr...

 
15. Februar 2017

Thjnk wird mit Imagekampagne keine Probleme lösen DIE LINKE im RVR sieht das Konzept der Kampagne nach wir vor kritisch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält auch nach der Auswahl der namhaften Agentur „Thjnk“ an ihrer Kritik zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Standortmarketingkampagne für das Ruhrgebiet fest. Aus Sicht der Fraktion sollten die 10 Mio. Euro in die Erarbeitung von Kooperationsprojekten zwischen den Kommunen fließen, bspw. um Strategien und Projekten zur Förderung des Zuga Mehr...

 
7. Februar 2017

Fördertopf ESF-Gelder besser ausschöpfen Stärkere Unterstützung der Kommunen durch den RVR bei Beantragung von EU-Geldern prüfen

In der aktuellen Diskussion um den Mittelfluss von Geldern in das Ruhrgebiet aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) in den Jahren 2007 – 2013 muss es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) in einem ersten Schritt darum gehen zu ermitteln, warum nur 15,9 Prozent der NRW-Mittel aus dem ESF im Ruhrgebiet ankamen.  Mehr...

 
20. Januar 2017

Genehmigung für Datteln IV weiter fragwürdig DIE LINKE hält an Kritik fest und begrüßt neue Klage: Datteln IV gehört nicht ans Netz!

Die gestern durch die Bezirksregierung Münster erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das seit 2007 umkämpfte Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflagen eher „Schönheitskorrekturen“ darstellen. Mehr...

 
13. Januar 2017

Rassistisch – wird man ja wohl mal sagen dürfen … DIE LINKE im RVR weist Vorwurf der AfD wegen angeblicher Beleidigung zurück

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) VR ist erstaunt darüber, dass die AfD-Fraktion im RVR den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im RVR offensichtlich wegen Beleidigung angezeigt hat. In der Begründung eines Antrages zum Haushalt des RVR hatte Wolfgang Freye am 9.12. 2016 in der Verbandsversammlung des RVR gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebiete Mehr...

 
15. Dezember 2016

Ohne Bundes- und Landeshilfe kein Schuldenabbau Kommunalfinanzbericht zeigt: Stärkungspaket des Landes löst Grundprobleme nicht

Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes und der erhöhten Zuführung von Bundesmitteln aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Das Defizit der Kommunen im Ruhrgebiet beträgt zwar nur noch 20 Mio. Euro, allein die Kassenkredite zur Liquiditätssicherung stagnierten 2015  Mehr...

 
8. Dezember 2016

Steag konsequent umbauen LINKE Steag braucht endlich ein Inlandskonzept mit Blick auf Erneuerbare Energien

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das jetzt bekannt gewordene Engagement der Steag GmbH zur Errichtung eines Geothermie-Kraftwerkes auf der Insel Java für ein weiteres klares Zeichen, dass die Steag entgegen jeder Beteuerung weiterhin ihr Auslandsgeschäft ausbaut. Das ist aus Sicht der Fraktionen DIE LINKE im RVR und im Rat der Stadt Essen ein Schritt in die falsche Richtun Mehr...

 
23. November 2016

1,172 Mrd. Euro EU-Förderung fürs Ruhrgebiet RVR hat erstmals eine Übersicht der Mittel aus EU-Fördertöpfen für die Jahre 2007 – 2013 erstellt

1,172 Mrd. Euro aus den drei EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER flossen in den Jahren 2007 – 2013 in das Ruhrgebiet. Das sind 32 Prozent der Mittel, die im Land Nordrhein-Westfalen durch die EU, das Land und die Antragsteller aufgewendet wurden. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Europareferat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) erstmals erstellt hat. Diese Statistik wurd Mehr...

 
14. November 2016

Weniger statt mehr Demokratie ab 2020 in NRW Landtag schränkt Mitwirkung kleiner Parteien an kommunaler Selbstverwaltung ein

Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen und CDU hat am letzten Donnerstag im Landtag das „Gesetz zur Stär-kung der kommunalen Selbstverwaltung“ beschlossen. Nach dem Beschluss zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Juni 2016 ist dieses Gesetz aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruht (RVR) ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien u Mehr...

 

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