14. November 2016

Weniger statt mehr Demokratie ab 2020 in NRW Landtag schränkt Mitwirkung kleiner Parteien an kommunaler Selbstverwaltung ein

Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen und CDU hat am letzten Donnerstag im Landtag das „Gesetz zur Stär-kung der kommunalen Selbstverwaltung“ beschlossen. Nach dem Beschluss zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Juni 2016 ist dieses Gesetz aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruht (RVR) ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Wählervereinigungen in den Kommunalvertretungen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Der Name des neuen Gesetzes ist Rosstäuscherei. Es stärkt nicht die kommunale Selbstverwaltung, sondern schränkt die kommunale Demokratie weiter ein, indem es die Hürde zur Bildung von Fraktionen in den Räten und Kreistagen erheblich erhöht. Die Gemeindeordnung bindet wichtige Rechte wie die Beantragung von Tagesordnungspunkten für die Sitzungen der Kommunalvertretungen und die Besetzung von Ausschüssen an den Fraktionsstatus. Auch die Finanzierung der Ratsarbeit ist für Fraktionen besser gestaltet, als für Gruppen. Gleichzeitig stärkt das Gesetz die größeren Fraktionen, indem Stellvertretende Fraktionsvorsitzende eher und Ausschussvorsitzende erstmals erhöhte Aufwandsentschädigungen erhalten. Es ist schon erstaunlich, dass auch die Grünen, die sich früher ,Basisdemokratie‘ auf die Fahne geschrieben haben, diesen Gesetzentwurf mitgetragen haben.“

Während Fraktionen in kreisangehörigen Städten derzeit ab zwei und in kreisfreien Städten ab drei Mitgliedern gebildet werden können, sind ab 50 Ratsmitgliedern in Zukunft drei, ab 74 vier und ab 90 sogar fünf Mitglieder erforderlich. Bei den Kreistagen gelten entsprechende Regelungen, bisher reichten bis zu Kreistagen mit 58 Mitgliedern zwei zur Bildung einer Fraktion. Beim RVR wird die Mindestfraktionsstärke sogar von derzeit zwei auf fünf Mitglieder erhöht.

Wolfgang Freye weiter: „Mit dem nun beschlossenen Gesetz macht eine ganz große Koalition der Landtagsparteien einmal mehr deutlich, dass sie nicht an einem fairen Austausch auf Augenhöhe aller demokratisch gewählten Kommunalvertreterinnen und -vertretern interessiert ist. Die bestehenden Minderheitsrechte auf diesem Weg einzuschränken, halten wir für ein fatales Zeichen. Damit gießen sie Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Auffassung sind, dass Politikerinnen und Politiker zunehmend weniger im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln und nur auf die Absicherung ihrer Funktionen und Posten bedacht sind.“