27. März 2017

Sozialkonferenz in diesem Jahr endlich durchführen DIE LINKE im RVR enttäuscht über „Bedenken“ der XXL-Koalition

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist darüber enttäuscht, dass die Verwaltung das Konzept für eine Sozialkonferenz des RVR nach der heutigen Diskussion im Verbandsausschuss zurückgezogen hat. Hintergrund war Kritik aus den Reihen der XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Fraktion DIE LINKE hatte schon vor eineinviertel Jahren in der Haushaltsdiskussion 2016 die Erarbeitung eines Konzeptes für einen sozialen Arbeitsmarkt, gegen Langzeitarbeitslosigkeit in der Region beantragt. Die XXL-Koalition hatte immerhin einen Teil des Antrages, in dem es um die Sozialkonferenz ging, übernommen.

„Wir haben mehrfach angemahnt, dass die Verwaltung diesen Beschluss endlich umsetzen soll,“ so Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu. „Nun hat die Verwaltung im Verbandsausschuss dafür ein Konzept erarbeitet, dass sowohl mit der Konferenz der Beigeordneten für Soziales im RVR-Gebiet als auch im Kommunalrat bereits vorlag. Wer dachte, dass der RVR nun endlich in die Umsetzung der Konferenz gehen kann, wurde enttäuscht. Das ist ein Armutszeugnis für den RVR, denn die immer weiter wachsende Langzeitarbeitslosigkeit und die damit verbundene Armut nicht zuletzt von immer mehr Kindern ist eins der größten Probleme in der Region. Hier muss endlich alles getan werden, um gegenzusteuern.“

Vor allem die CDU vertrat in der Diskussion den Standpunkt, eine solche Konferenz könne dem „Image“ der Region schaden und die gewünschten Effekte der geplanten Standortmarketingkampagne womöglich aushebeln. Deshalb müsse noch einmal über das Konzept nachgedacht werden. Auch aus den Reihen der Oberbürgermeister und Landräte im Kommunalrat gab es Kritik am Konzept. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR ist die Verschiebung der Diskussion in die nächste Sitzungsperiode jedoch ein Schritt in die falsche Richtung.

„Wenn man das Image der Region verbessern will, muss man die Armutsprobleme benennen und dagegen steuern,“ so Wolfgang Freye abschließend. „,Wegtauchen‘ löst kein Problem. Die Pilotprojekte des Bundesarbeitsministeriums für einen Sozialen Arbeitsmarkt, die nach den jahrelangen Kürzungen der Mittel für Arbeitsmarktpolitik nun in einigen Städten umgesetzt werden sollen, sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir erwarten, dass die Verwaltung auf der Grundlage des heute vorgelegten Konzeptes darauf hinarbeitet, dass die Sozialkonferenz noch wie geplant in diesem Jahr durchgeführt werden kann und werden uns dafür stark machen. Ziel sollte es sein, das Ruhrgebiet zu einer Musterregion zur Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit zu machen.“