1. Mai 2015 Wolfgang Freye

RVR-Gesetz großer Schritt in die richtige Richtung

Wolfgang Freye

„Kirchturmdenken“ muss gerade im Ruhrgebiet weiter überwunden werden

 

Als großen Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) das vom Landtag mit breiter Mehrheit nun doch sehr zügig beschlossene Gesetz zur Stärkung des RVR. DIE LINKE hat sich sehr früh für eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ausgesprochen und in der Verbandsversammlung des RVR in den letzten Jahren mehrere Anträge für eine entsprechende Initiative des Landes eingebracht. Vor allem die „Ruhrgebietspartei“ SPD hatte lange gezaudert.

„Das jetzt verabschiedete Gesetz ist ein großer Schritt heraus aus dem ,Kirchturmsdenken‘ im Ruhrgebiet, das schon lange nicht mehr zeitgemäß ist“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Es ist schon interessant, dass der städte- und kreisübergreifende Wille zur Zusammenarbeit in dem Maße gewachsen ist, wie die einheitliche wirtschaftliche Grundlage des Reviers, Kohle und Stahl, wegbrach. Heute hat zwar jede Stadt und jeder Kreis andere wirtschaftliche Schwerpunkte, aber die strukturellen Probleme sind ähnlich, die Armut ist hoch, die Mobilität ist enorm gewachsen und der Zusammenhalt in der Region auch. Gute Voraussetzungen für mehr Kooperation, die Übertragung von Aufgaben an den RVR und eine starke, gemeinsame politische Klammer.“

Die Schwachpunkte des neuen Gesetzes liegen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE vor allem in zwei Punkten:

1. Der RVR wird immer noch nicht am Gemeindefinanzausgleich des Landes NRW beteiligt, wie die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Eine Beteiligung wäre möglich und sinnvoll gewesen, z.B. um auch dem RVR eine Beteiligung an Programmen wie dem vor einigen Jahren aufgelegten Konjunkturprogramm II zu ermöglichen.

2. Die Wahlen bleiben auf die Mitglieder der Verbandsversammlung beschränkt, die/der Regionaldirektor/in wird weiter durch die Verbandsversammlung gewählt. Dabei hätte die Direktwahl einer Person an der Spitze des durch neue, zusätzlich übernommene Aufgaben gestärkten RVR noch besser dazu beitragen können, der Region ein Gesicht zu geben.

„An den beiden Punkten ist die Reform etwas halbherzig“, so Wolfgang Freye abschließend. „Wir begrüßen es dagegen ausdrücklich, dass der Landtag mit dem verabschiedeten Gesetzespaket die interkommunale Zusammenarbeit auch in anderen Regionen erleichtert. Es eröffnet auch anderen regionalen Gremien die Möglichkeit zur Direktwahl ihrer Vertreter/innen und damit zu mehr Demokratie. Insofern haben nun alle Kommunen in NRW etwas von der Diskussion zur Stärkung des RVR gehabt.“