11. April 2016

RRX soll komplett im vordringlichen Bedarf bleiben DIE LINKE will Autobahnausbau der A 52 aus dem Bundesverkehrswegeplan nehmen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat sich der Regionalverband Ruhr (RVR) bei einer Sondersitzung von Struktur- und Verbandsausschuss zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) heute einstimmig für die Einstufung des Ausbaus der gesamten Strecke des Regionalexpresses Ruhr (RRX) von Dortmund bis Köln in den vordringlichen Bedarf ausgesprochen. Das Bundesverkehrsministerium will den RRX-Abschnitt von Duisburg bis Düsseldorf in die Kategorie „weiterer Bedarf“ herabstufen. Dagegen hat sich der RVR nun eindeutig positioniert.

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Durchstreckung der A 52 komplett aus dem BVWP herauszunehmen und stattdessen den sechsspurigen Ausbau der A 40 auch zwischen Essen-Frohnhausen und Essen-Ost als vordringlich einzustufen, wurde demgegenüber nur von der Piraten-Fraktion unterstützt und mehrheitlich abgelehnt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Mit der Zustimmung zu allen vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen, insbesondere zu den längst überholten Planungen zur A 52, hat sich der RVR wie ein verkehrspolitischer Dinosaurier positioniert. Uns ist völlig unverständlich, dass selbst die Grünen unsere Vorschläge zur A 52 und zur A 40 abgelehnt haben. In den Städten Bottrop und Essen gehören sie wie DIE LINKE zu den Gegnern des Ausbaus der A 52. In Essen werben die Grünen wie wir und SPD und CDU für die Aufnahme des Ausbaus der A 40 auch in Essen in den BVWP. Auch den Ausbau der B 474 in Datteln und Waltrop hat die XXL-Koalition mit Zustimmung der Grünen gefordert, obwohl dieser Ausbau allein für die Zuwegung zum newPark nötig ist, dem Gewerbegebiet, das die Grünen auf Landesebene ablehnen. Dabei wissen alle, dass der Bund selbst nur die Hälfte der im Plan verankerten Maßnahmen finanzieren wird.“

Erfreulich ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, dass der RVR sich auch für die Aufnahme des Radschnellweges 1 von Hamm nach Duisburg in den BVWP ausgesprochen hat, als ersten überregionalen Radschnellweg. Darüber soll versucht werden, auch die Mit-Finanzierung mit Bundesmitteln zu sichern.

Olaf Jung, Mitglied im Strukturausschuss weiter: „Bereits in der Vorberatung zur Sitzung ist uns aufgefallen, dass der Bund den RRX in der kartografischen Darstellung zurück gestuft hat. Damit hätte der Ausbau einer eigenen Schienenstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf bis 2030 keine Chance mehr, da der BVWP unterfinanziert ist. Dabei hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bereits Zugausschreibungen vorgenommen und das Land feierte den damit gesicherten Bau des RRX als Erfolg. Um sicherzustellen, dass der RRX tatsächlich in ganzer Länge in den Vordringlichen Bedarf eingestuft wird, haben wir dies in der Sitzung beantragt. Bleibt zu hoffen, dass das regionale Votum für eines der wichtigsten Schienenprojekte in NRW bei Land und Bund Beachtung findet.“