13. Januar 2017

Rassistisch – wird man ja wohl mal sagen dürfen … DIE LINKE im RVR weist Vorwurf der AfD wegen angeblicher Beleidigung zurück

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) VR ist erstaunt darüber, dass die AfD-Fraktion im RVR den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im RVR offensichtlich wegen Beleidigung angezeigt hat. In der Begründung eines Antrages zum Haushalt des RVR hatte Wolfgang Freye am 9.12. 2016 in der Verbandsversammlung des RVR gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Bei dem Antrag ging es um die Erarbeitung einer Studie zu Integrationskonzepten für Flüchtlinge im Ruhrgebiet. Wolfgang Freye hat dazu eine Vorladung der Polizei erhalten.

„Es ist unsäglich, wie die AfD operiert: Mit dem Satz ,das wird man ja wohl mal sagen dürfen …‘ rechtfertigt sie übelste Beleidigungen und Unterstellungen gegen Flüchtlinge und andere Migranten, gegen die ,Lügenpresse‘ oder auch gegen die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, soweit sie für eine ,Willkommenskultur‘ gegenüber Flüchtlingen eingetreten ist. Wenn man sie selbst kritisiert, stellt sie Strafanzeige,“ erläutert Wolfgang Freye. „Dabei ist meine Aussage ja eher eine Tatsachenbehauptung. Wissenschaftler wie Prof. Dr. Hajo Funke oder Prof. Werner Patzel weisen in umfangreichen Publikationen nach, dass die AfD in ihren Reihen etliche Politiker hat, die bewusst öffentlich rechtsradikales und rassistisches Gedankengut verbreiten. Und auch wesentliche Passagen des AfD-Programms kann man nur als rassistisch kennzeichnen.“

So belegt eine Untersuchung von Prof. Patzel, dass der Thüringische Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, in seinen Reden systematisch Rassismus praktiziert. Entsprechend hatte die AfD im RVR in der Haushaltsdiskussion beantragt, das Ziel „Stärkung der Willkommenskultur“ aus einem 2015 beschlossenen Ziel- und Strategiepapier des RVR wieder zu streichen. Begründung: Unter den Flüchtlingen gibt es auch Vergewaltiger.

„Ich sehe der Anzeige gelassen entgegen,“ so Wolfgang Freye weiter. „Der Fraktionsvorsitzende der AfD im RVR, Alan Daniel Imamura, hat in seiner Haushaltsrede selbst deutlich gemacht hat, wie die AfD Vorurteile und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten schürt. Es war erfreulich, dass dem alle anderen Fraktionen in der Verbandsversammlung eine klare Absage erteilten.“