11. Oktober 2016

Noch nie so viele Einsprüche bei Bürgerbeteiligung Bedenken gegen Erweiterung der Fluggenehmigungen in Düsseldorf ernst nehmen

Wie die Luftfahrtbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte, haben zwischen Mai bis Juli 2016 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 40.770 Bürgerinnen und Bürger Einwände gegen die geplante Erweiterung des Flughafens Düsseldorf erhoben. Gerade 70 Stellungnahmen der 13.356 vorliegenden individuellen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sprachen sich für die Ausbaumaßnahmen aus. Damit haben die Einwände eine Größenordnung erreicht, die bei vergleichbaren Verfahren noch nie erreicht wurde.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) dazu: „Die hohe Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von 46 Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange zeigt eindeutig, dass die Erweiterung des Flugbetriebes und der Flughafenanlagen in der Region abgelehnt wird. Unsere Fraktion, die diese Pläne ebenfalls von Beginn an ablehnte, erwartet, dass die zuständige Behörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf dieses Veto aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ernst nimmt. Im Februar 2017 wird sich beim Erörterungstermin zeigen, welche Prioritäten das zuständige Amt bei der Bewertung der Einsprüche setzt.“

Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat sich auf der letzten Verbandsversammlung – anders als die GanzGroßeKoalition aus CDU, SPD und Grünen – dafür ausgesprochen, die kritische Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde des RVR nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu beschließen. Das war ursprünglich auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der von der Mehrheit nicht mitgetragen wurde.

In der Stellungnahme weist der RVR unter anderem auf die Mängel und Widersprüche in den vorgelegten Planfeststellungsunterlagen und die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner hin.