20. April 2016

LINKE will Zusammenschluss der Freizeitgesellschaften weiter verfolgen

Zu der von uns beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zum Thema Verschmelzung der Freizeitgesellschaften hat DIE LINKE den folgenden Antrag eingebracht:

1. Der Regionalverband Ruhr will die Freizeitgesellschaften und Revierparks erhalten und bedarfsgerecht in der neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH weiterentwickeln.

2. Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, mit den Städten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis, die die Beteiligung an der Dachgesellschaft beschlossen haben, die Verschmelzung der Gesellschaften auf die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr weiter voran zu treiben.

Dazu erhalten alle Beteiligten zeitnah,

a) die konkreten Zahlen zu den betriebswirtschaftlichen Effekten einer Verschmelzung in kleinerem Rahmen;

b) den geänderten Entwurf des Gesellschaftervertrages, in dem die Einrichtung von Beiräten mit beratendem Charakter vorgesehen werden soll;

c) die Daten und Fakten zu dem in Erarbeitung befindlichen Konzept „Revierparks 2020+“.

3. In dem neuen Gesellschaftervertrag soll die Möglichkeit des Beitrittes der Städte Herne und Dortmund bis zum Ende des Jahres möglich bleiben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ausstiegsszenario aus dem Revierpark Wischlingen GmbH und dem Revierpark Gysenberg GmbH für den Fall des Nichtbeitrittes der Städte Herne und Dortmund zu entwickeln, mit der Maßgabe die Zuschüsse an die Gesellschaften zum nächst möglichen Zeitpunkt einzustellen.

5. In der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses legt die Verwaltung Unterlagen zu folgenden Punkten vor:

a) die weitere Vorgehensweise zur Erarbeitung der Analyse der Angebots-, Bedarfs- und Nachfrageentwicklung im öffentlichen und privaten Bädermarkt;

b) eine Zeitschiene zur Erarbeitung eines regionalen Bäderkonzeptes;

c) einen Bericht zum Konzept „Revierparks 2020+“;

d) ein Arbeitspapier zur Verausgabung der bereits in 2015 beschlossenen Mittel zur Beseitigung des Instandhaltungsstaus in den Revierparks.

6. Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur verbunden mit der Einführung von Sozialtarifen zumindest für bestimmte Teile der Einrichtungen.

Die öffentliche Sitzung findet am Freitag, um 12 Uhr im Robert-Schmidt-Saal statt.