17. Dezember 2015

LINKE für größtmögliche Transparenz des Kommunalrates Sitzungen und Ergebnisse der Beratungen sollten öffentlich gemacht werden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann es nicht akzeptieren, dass der neue Kommunalrat des RVR bereits in seiner heutigen, ersten Sitzung eine Geschäftsordnung mit restriktiven Regelungen festschreiben will. Dabei steht die Diskussion der „Ruhrparlaments“ zur dafür notwendigen Änderung der Verbandsordnung erst am 11. März 2016 an.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die Diskussion und Beschlussfassung über die dem neuen RVR-Gesetz angepasste Verbandsordnung wurde von der XXL-Koalition selbst in den März verschoben, weil es auch hier noch Klärungsbedarf gibt. Der Kommunalrat will demgegenüber schon heute Fakten setzen. Das schürt alle Befürchtungen, dass der Kommunalrat sich selbst zu einer ,Zweiten Kammer‘ des RVR neben der Verbandsversammlung machen möchte, ohne die die Arbeit des RVR lenkt. Das sieht das RVR-Gesetz aus gutem Grunde nicht vor. Hinzu kommt, dass es aus unserer Sicht keinen Grund gibt, wie die bisherigen informellen ,Kungelrunden‘ der Oberbürgermeister und Landräte weiter nichtöffentlich zu tagen. Der Kommunalrat sollte grundsätzlich öffentlich tagen und seine Tagesordnung veröffentlichen. Aus unserer Sicht ist das nach dem RVR-Gesetz auch möglich.“

Kritsch betrachtet DIE LINKE im RVR darüber hinaus die im vorliegenden Entwurf einer Verbandsordnung des RVR enthaltene Formulierung, dass der Kommunalrat fachbezogene Beigeordneten-Konferenzen bilden kann, die ihrerseits die Empfehlungen des Kommunalrates vorberaten. Das würde den Einfluss der Verwaltungschefs der kreisfreien Städte und der Landkreise noch einmal vergrößern, zu Lasten der demokratischen Steuerung des RVR durch die gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung.

DIE LINKE verweist darauf, dass bei dem von 2004 bis 2007 im RVR-Gesetz vorgesehenen Vorstand neben den Hauptverwaltungsbeamten immerhin die Vorsitzenden der Fraktionen in der RVR-Verbandsversammlung Mitglied waren. Der Vorstand wurde ab 2007 durch den Verwaltungsausschuss ersetzt.