23. November 2015

„Hilferuf“ aus dem Revier – aber nicht alle erwünscht Appell von CDU, SPD und Grünen mit fragwürdigen Begleitumständen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für notwendig, dass sich bei einem Dialog über den Zustand, den Bedarf und die Entwicklung des Reviers nicht allein die Politiker aus CDU, SPD und Grüne an einen Tisch setzen und Forderungen an Bund und Land formulieren.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR, der an der Konferenz auch ohne Einladung teilgenommen hat: „Für uns ist es unverständlich, dass die Bundestags- und Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE aus dem Ruhrgebiet zu der Konferenz gar nicht erst eingeladen wurden. Das habe ich auch auf der Veranstaltung auch deutlich gesagt. Wenn man das berüchtigte Kirchturmdenken überwinden will, kann man den Dialog doch nicht damit beginnen, dass man einen Teil der parlamentarischen Kräfte ausschließt. Und die Opposition gehört in der parlamentarischen Demokratie nun einmal dazu. Wir halten es auch für wichtig, die politischen Kräfte im RVR in die Diskussion einzubeziehen.“

DIE LINKE im RVR unterstützt seit Jahren die Bemühungen, gemeinsame Positionen für das Ruhrgebiet zu entwickeln und war eine der ersten Parteien, die eine Direktwahl der Mitglieder für die RVR-Verbandsversammlung gefordert hat. Gerade bei den Kommunalfinanzen und der anstehenden Neuordnung des „Solis“ müssen die Ruhrgebietsstädte mit einer Stimme sprechen.

„Wir begrüßen es, dass das von den Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen verabschiedete Papier die Forderung der Umwandlung des Solidaritätsbeitrages in einen Fonds zur Finanzierung der Infrastruktur enthält. Auch das ist eine Forderung, die DIE LINKE schon lange erhebt. Der Streit, ob das Ruhrgebiet Finanzmittel fordern soll oder nicht, wie er unter anderem von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) angezettelt wurde, scheint damit positiv gewendet zu sein. Eine weitere wichtige Forderung ist die nach einem sozialen Arbeitsmarkt, wofür die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene verbessert werden müssen.“

Nicht verwunderlich ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR, dass sich die Parteien der XXL-Koalition gerade in der Flüchtlingsfrage nur auf vage Formulierungen einigen konnten und das Papier Aussagen enthält, die auf eine Verschärfung der Abschiebepolitik hinauslaufen. Das hätten DIE LINKE ebenso wenig mitgetragen, wie die Forderung nach einem Ausbau der A 52 im nördlichen Ruhrgebiet.