24. Juni 2016

Frackinggesetz des Bundes – Einstieg in Fracking DIE LINKE im RVR hält die Zulassung von Probebohrungen für falsch

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) weist das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung in die falsche Richtung. Es verbietet Fracking nicht grundsätzlich, sondern erlaubt in bestimmten Fällen die Anwendung von Fracking und verschiebt die Entscheidung darüber auf die Landesebene.

„Die Beteuerung von Frau Kraft, dass es unter ihr keine Genehmigungen für den Einsatz der Fracking-Methode geben wird, bleibt ein Lippenbekenntnis, solange nicht grundsätzlich über das Bergrecht Fracking ausgeschlossen wird“, so Olaf Jung, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im RVR. „CDU/CSU und SPD wollen im Bundestag Fracking in Sandgestein, in sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, nach wie vor erlaubt. Damit wird ein ganzes Bundesland - Niedersachsen - den Interessen der Gaskonzerne geopfert. Auch Probe-, Erkundungs- und Forschungsbohrungen im Bereich Fracking bleiben nach den Vorstellungen der Großen Koalition im Bund möglich. Das wird auch Auswirkungen auf die Gestattung von Bohrungen in NRW haben. So hat die Bezirksregierung Arnsberg aktuell trotz vieler Einwendungen, wie der vom Regionalverband Ruhr, den Antrag der Mingas-Power GmbH auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen und deren Gewinnung zu gewerblichen Zwecken für das Feld 'Haard-Gas' erteilt. Das benannte Gebiet umfasst auch Trinkwassergewinnungsgebiete. An diesem Beispiel sieht man, dass in NRW, trotz der Beteuerungen von Frau Kraft, die Genehmigungsverfahren aktuell nicht verhindert werden können. Nur wenn im Bergrecht definierte Versagensgründe zutreffen, kann die Erlaubnis seitens des Amtes für Bergbau und Energie verwehrt werden. Da werden Entscheidungen auf Landesebene nicht ausreichend sein. Bereits Probebohrungen zum Aufsuchen der Kohlenwasserstoffe könnten die Trinkwassergewinnung am Halterner Stausee gefährden.“

 

So wird das leicht modifizierte Fracking-Regelungspaket das gefährliche Gasbohren in Deutschland ermöglichen. Damit zerplatzt die Behauptung von den angeblich sehr strengen Regeln bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase. Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz, welches DIE LINKE weiterhin ablehnt.