27. August 2015

„Fauler Kompromiss“ von Rot- Grün um Newpark Fraktion DIE LINKE im RVR kritisiert Einschnitt in Rechte der Landwirte

Als „faulen Kompromiss“ sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Ergebnisse des „Krisengip-fels“ der Koalitionsparteien der Landesregierung zum Newpark im Kreis Recklinghausen. Der Streit zwischen Wirt-schaftsministerium und Umweltministerium ist vor allem durch den Rückzug des Umweltministeriums beigelegt.

„Die Grünen sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger geendet,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Erst drängt Umweltminister Remmel berechtigter Weise auf die Einhaltung des bundesgesetzlichen Vorkaufsrecht der Landwirtschaftskammer und pocht auf den Wert der Böden für die landwirtschaftliche Produktion im Ruhrgebiet. Dann lässt er sich in die Pflicht nehmen und stimmt sogar der Entschärfung der Regelungen zur Bereitstellung von Ersatzflächen zu. Dabei wollten die Bauern in der Region von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Die Fraktion DIE LINKE im RVR hält an ihrer Kritik am Newpark fest. Neue Flächen für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe müssen im Ruhrgebiet im Bestand, auf vorhandenen Industriebrachen geschaffen werden und nicht auf der ,Grünen Wiese‘. Die Landesregierung muss z.B. für die Altlastenregelung deutlich mehr Geld bereitstellen.“

Zudem steht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im RVR fest, dass die Landwirtschaft als Grundlage für das Agri-business eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Kraft darstellt. So hat die FH Soest ermittelt, dass im Wirtschaftscluster Agribusiness ein Gesamtumsatz von 142.200 Mill.€/Jahr in NRW erzielt wird. Wie soll dieser Wert gehalten werden, wenn immer mehr Böden zu Gunsten der Industrie umgewidmet werden?

„Die Entscheidung von Rot-Grün ist auch eine Entscheidung zu Lasten der Landwirtschaft“, so Wolfgang Freye weiter. „Sie mag dem rot-grünen Landesentwicklungsplan entsprechen, sie widerspricht aber dem ebenfalls von der Landesregierung verfolgten Ziel, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. Das ist auch für die ortsnahe Versorgung des Ballungsraums Ruhrgebiet mit Lebensmitteln wichtig.“