17. März 2016

Ausbau A 52 aus Bundesverkehrswegeplan streichen DIE LINKE im RVR hält das Vorgehen des Bundes für nicht zielführend

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das Festhalten am A52-Ausbau im Essener Norden und in Gladbeck im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für überflüssig. Dass die IHK, aber auch die CDU, FDP und Teilen der SPD weiterhin als Befürworter der A52-Durchstreckung auftreten, halten wir für falsch. Der Ausbau der A52 sollte endgültig aus dem vorliegenden Entwurf gestrichen werden.

Olaf Jung, Mitglied des Strukturausschusses im RVR und Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE im Gladbecker Rat: „Während mittlerweile landauf, landab alle davon reden, dass der Erhalt der bestehenden Straßen höchste Priorität hat und Ausbau wichtiger als Neubau ist, setzt man immer noch auf überholte Planungsansätze mit schlechtem Nutzen-Kosten-Verhältnis zur Überwindung des Stauproblems im Ruhrgebiet. Das Festhalten am Ausbau der A 52 blockiert für mindestens weitere 15 Jahre das Nachdenken über alternative Projekte zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen Essen und Gladbeck. Dabei gibt es bereits jetzt zahlreiche Vorschläge aus dem Bürgerforum Gladbeck, wie man auf anderen Wegen dem Problem zu Leibe rücken könnte, nur lassen diese sich nicht über Bundesmittel finanzieren.“

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „ Mit der jetzigen Lückenplanung zum sechsspurigen Ausbau der A 40 von Duisburg bis nach Essen-Frohnhausen schafft man ein neues Nadelöhr zwischen Frohnhausen und Essen-Ost. Die daraus erwachsende Verkehrsbelastung durch den voraussichtlich vorprogrammierten Dauerstau wäre eine echte Katastrophe für die Anwohnerinnen und Anwohner an der A 40 im Essener Westen. Eine echte Lösung für das Stauproblem würde nur zustande kommen, wenn man in die Planungen auch den Bau des Deckels aufnimmt, um die Fahrspur der U 18 auf den Deckel zu verlegen. Hier muss die Bundesregierung nachbessern. Gelder zur Finanzierung des Tunnels könnte man durch das Einmotten des Ausbaus der A 52 bei Gladbeck gewinnen.“

Auch die Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks, hat gefordert, den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans noch einmal zu überarbeiten, da wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt sein. Dies bietet aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR Chancen zur Veränderung.