Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

Regionalverband Ruhr und Emschergenossenschaft zeigen Flagge im Vorfeld der angekündigten Demonstration der NPD und deren Anhänger am 2.April 2016 in Essen
 
 
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DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Aktuelle Pressemiteilungen
8. Dezember 2016

Steag konsequent umbauen LINKE Steag braucht endlich ein Inlandskonzept mit Blick auf Erneuerbare Energien

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das jetzt bekannt gewordene Engagement der Steag GmbH zur Errichtung eines Geothermie-Kraftwerkes auf der Insel Java für ein weiteres klares Zeichen, dass die Steag entgegen jeder Beteuerung weiterhin ihr Auslandsgeschäft ausbaut. Das ist aus Sicht der Fraktionen DIE LINKE im RVR und im Rat der Stadt Essen ein Schritt in die falsche Richtun Mehr...

 
23. November 2016

1,172 Mrd. Euro EU-Förderung fürs Ruhrgebiet RVR hat erstmals eine Übersicht der Mittel aus EU-Fördertöpfen für die Jahre 2007 – 2013 erstellt

1,172 Mrd. Euro aus den drei EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER flossen in den Jahren 2007 – 2013 in das Ruhrgebiet. Das sind 32 Prozent der Mittel, die im Land Nordrhein-Westfalen durch die EU, das Land und die Antragsteller aufgewendet wurden. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Europareferat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) erstmals erstellt hat. Diese Statistik wurd Mehr...

 
14. November 2016

Weniger statt mehr Demokratie ab 2020 in NRW Landtag schränkt Mitwirkung kleiner Parteien an kommunaler Selbstverwaltung ein

Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen und CDU hat am letzten Donnerstag im Landtag das „Gesetz zur Stär-kung der kommunalen Selbstverwaltung“ beschlossen. Nach dem Beschluss zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Juni 2016 ist dieses Gesetz aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruht (RVR) ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien u Mehr...

 
8. November 2016

Tatsächliche Geburtenentwicklung zur Grundlage machen DIE LINKE hinterfragt Krankenhausplanung im Bereich der Entbindungsstationen

Aktuell erarbeiten die drei Bezirksregierungen einen neuen Krankenhausplan für das Ruhrgebiet. Für einzelne medizinische Fachgebiete, wie für den Bereich der Perinatal-Zentren und Entbindungsstationen werden regionale Planungskonzepte entwickelt. Mehr...

 
11. Oktober 2016

Noch nie so viele Einsprüche bei Bürgerbeteiligung Bedenken gegen Erweiterung der Fluggenehmigungen in Düsseldorf ernst nehmen

Wie die Luftfahrtbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte, haben zwischen Mai bis Juli 2016 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 40.770 Bürgerinnen und Bürger Einwände gegen die geplante Erweiterung des Flughafens Düsseldorf erhoben. Gerade 70 Stellungnahmen der 13.356 vorliegenden individuellen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sprachen sich für die Ausbaumaßnahmen aus. Damit habe Mehr...

 
22. September 2016

„Bündnis für Infrastruktur“ will Bürgerbeteiligung blockieren Fraktion DIE LINKE sieht darin ein falsches Signal, um Bauprojekte voranzubringen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das von SPD-Landesverkehrsminister Michael Groschek zusammen mit seinen SPD-Ministerkollegen Garrelt Duin, Walter Borjans und den Unternehmerverbänden gegründete „Bündnis für Infrastruktur“ für einen Affront gegen Bürgerbeteiligung und rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Mehr...

 
16. September 2016

Kommunaler Arbeitsmarktfonds nur der erste Schritt Fraktion DIE LINKE erwartet verstärktes Engagement des Regionalverbandes Ruhr

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Forderung des RVR-Kommunalrates an den Bund zur Entwicklung von Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose über die Einrichtung eines „Kommunalen Arbeitsmarktfonds“, nur für einen ersten Schritt. Dieser reicht bei weitem nicht aus, um perspektivisch dem Problem der Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet etwas en Mehr...

 
13. September 2016

Ruhrgebiet braucht Konzept für Sozialen Arbeitsmarkt Spitzenposition bei Kinderarmut macht dringenden Handlungsbedarf deutlich

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung für erschreckend, nach denen die Kinderarmut im Ruhrgebiet in den letzten fünf Jahren weiter gestiegen ist und die Spit-zenwerte im Bundesvergleich belegt. Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation im Ruhrgebiet haben daran offensichtlich nichts ändern können. Mehr...

 
13. Juli 2016

Rot-Grün will weniger Demokratie „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ schwächt kleinere Parteien

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hebelt der von SPD und Grünen Anfang Juli in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf die Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Wählervereinigungen in den kommunalen Vertretungen nach der Kommunalwahl 2020 aus.  Mehr...

 
4. Juli 2016

Endlich Schluss mit dem Stillstand bei den Revierparks LINKE begrüßt den Beschluss zur Verschmelzung der Freizeitgesellschaften

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, das Verschmelzungsmodell in der kleineren Form weiterzuführen. Damit ist endlich wieder Bewegung in den Zusammenschluss der Revierparks gekommen und die Verwaltung hat einen klaren Handlungsauftrag. Mehr...

 

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